Europa & EU – #coronazeigtuns

Corona zeigt uns, …

Das Coronavirus kennt keine Staatsgrenzen. Es kennt keine Nationalitäten, keine Religionen, keine Hautfarben. Das Virus betrifft uns alle gleichermaßen, und ist damit ein Problem, dass wir am besten gemeinsam lösen – solidarisch. Doch dadurch, dass Strukturen diskriminierend, Ressourcen und Voraussetzungen ungleich verteilt und Menschen und Staaten unsolidarisch sind, trifft die Krise bestimmte Staaten und Gruppen von Menschen härter als andere. Auf der Welt sind manche Regionen besonders betroffen, einzelne Länder leiden besonders und auch innerhalb der Länder sind die Lasten und Leiden nicht über alle gleich verteilt.

Das gilt auch innerhalb von Europa und der EU. Ihr Keim war einst ein wirtschaftlicher, und ihre Strukturen und Prioritäten spiegeln dies bis heute wieder. Aber sie hat das Potential, deutlich mehr zu sein, und ist es in vielen Teilen auch. Dank Schengen bedeutet sie für Menschen, die einmal drinnen sind, maximale Freizügigkeit. Für viele Menschen, die heute in Deutschland aufwachsen, waren Grenzen lange ein hypothetisches Konstrukt, Schlagbäume kannten sie nicht. Die EU hat das Potenzial eine echte Gemeinschaft zu sein.

Aber in der Krise hat sich gezeigt, wie weit wir von diesem Ideal entfernt sind. Der erste Reflex vieler Staaten war es, ihre Grenzen dicht zu machen und darauf zu achten, wie sie sich selbst versorgen können – ungeachtet möglicher Schäden ihrer Nachbarn, und sei die gemeinsame Freundschaft tags zuvor noch so laut beschworen worden. Erst der zweite Gedanke galt der Frage: „Wie können wir dieses Problem gemeinsam lösen? Uns gegenseitig helfen? Solidarisch sein?“ Doch was ist eine Solidarität wert, die in der Krise nicht gelebt wird? Das müssen sich nun alle Länder Europas fragen und sich gemeinsam daran machen, ihre Zusammenarbeit auf stabilere Füße zu stellen.

Me first?

…wie gefährlich in der Krise ein „ich zuerst“, und wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.

In den ersten Wochen von Corona häuften sich Berichte über Beschaffungswettkämpfe um Schutzgüter. Es galt das Recht der Stärkeren – und der Reicheren. Nur wer Geld hatte, konnte sich schützen, unabhängig von der Dringlichkeit. Das deutet an, welche Verteilungskämpfe es geben könnte, wenn erst einmal ein Impfstoff ohne vorherige internationale Übereinkunft zu seiner umfassenden Verfügbarkeit auf den Markt kommt. Es ist weiterhin unklar, wie eine gerechte Verteilung dieses heiß ersehnten Schutzes gewährleistet werden kann und wie verhindert wird, dass reiche Staaten sich zunächst selbst bedienen, während arme Länder im Regen stehen gelassen werden. Hier ist auch die EU in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.

Gemeinsames Gesundheitswesen

…dass Europa davon profitieren würde, wenn die EU ihre Gesundheitspolitik koordinieren würde.

Wir müssen aber nicht nur bei der Versorgung mit Gesundheitsgütern, sondern auch bei der Versorgung mit dem Gut Gesundheit europäischer denken. Als in Italien und Frankreich die Krankenhäuser überlastet waren, wurden einzelne Patient:innen in andere Länder ausgeflogen und dort behandelt, auch in Sachsen. Grundlage hierfür waren aber in jedem einzelnen Fall einzeln getroffene Absprachen. Eine zentrale Erfassung vorhandener intensivmedizinischer Kapazitäten gab und gibt es nicht. Das müssen wir ändern: Wir müssen eine zentrale europäische Datenbank einführen, die den Abgleich vorhandener und benötigter Kapazitäten ermöglicht und hilft, Engpässe frühzeitig zu erkennen und abzufedern.

Nationalstaaten

…wie leicht wir in der Krise in vermeintlich überwundene nationale Kleinstaaterei zurückfallen.

Einer der ersten Reflexe der meisten Regierungen war, die Grenzen ihrer Länder zu schließen. Über Notfallklauseln wurde dabei in unkoordinierter Weise die Binnenfreizügigkeit Europas außer Kraft gesetzt. Schengen war plötzlich wieder nur Stadt und nicht Ideal – dabei ist die Freiheit, grenzenlos in Europa zu reisen gerade das, was die Attraktivität der Vision Europa für viele junge Menschen ausmacht. Jedes Land hat dabei für sich entschieden und Entscheidungen teils wie wankelmütig im Tagestakt geändert, und selbst Nachbarstaaten bestenfalls dürftig informiert. Wir dürfen in Zukunft nicht zulassen, dass derart weitreichende Entscheidungen derart unkoordiniert getroffen werden.

Wirtschaftskrise

…dass ein solidarischer europäischer Kampf gegen eine Wirtschaftskrise machbar ist.

Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Länder Europas in ungleicher Härte getroffen: Die strenge Sparpolitik, die auch die Bundesregierung ihnen gegenüber durchgesetzt hat, hat die Binnennachfrage abgewürgt, die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben und soziale Schieflagen gefestigt. Das muss diesmal anders sein: Die Auszahlung der europäischen Hilfsmilliarden darf nicht daran geknüpft sein, dass Staaten Einsparungen an anderen Stellen versprechen. Einzige Maßgabe muss das tatsächliche Bedürfnis sein, gegen die Krise vorzugehen. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Corona-Pandemie eine Krise ist, von der alle Staaten unverschuldet betroffen sind, und die daher auch gemeinschaftlich und solidarisch gelöst werden muss.

Klima

…dass Investitionen in eine klimagerechte Wirtschaft nicht nur nötig, sondern auch möglich sind.

Durch den vorübergehenden Zusammenbruch des Flugverkehrs und die Schließung von Fabriken in manchen Gegenden ist die Luftverschmutzung drastisch gesunken: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Stickstoffbelastung zu Beginn der Corona-Krise in Europa um bis zu 50% gesunken. Das droht jedoch ein kurzfristiger Effekt zu sein: Wenn der Reiseverkehr wieder Fahrt und Flug aufnimmt, drohen Luftverschmutzung und CO2-Emissionen wieder zum traurigen Normalniveau zurückzukehren. Um das zu verhindern, müssen wir Gelder gezielt in eine ökologische Infrastruktur stecken. Nicht nur im Bereich Mobilität: Die Milliarden, mit denen wir die Konjunktur stützen, müssen grüne Milliarden sein.

Festung Europa

…wie unmenschlich die Festung Europa an ihren Außengrenzen ist.

Europa ist nach innen das Versprechen von Zusammenhalt und Gemeinschaft. Nach außen jedoch ist es eine Festung. Das ist die Kehrseite des gegenwärtigen Modells innereuropäischer Solidarität: Schengen ist so konstruiert, dass es die Abschaffung innerer Grenzen durch eine Befestigung der äußeren kompensiert – für Menschen von außen ist es daher keineswegs das Projekt „offene Grenzen“, das es von innen zu sein scheint. Das Versprechen etwa Sachsens, einzelne Hunderte aus den griechischen Lagern aufzunehmen, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse durchaus als Erfolg der an der Regierung beteiligten linken Parteien anzusehen. Jede:r, der durch solch ein Programm aus den Lagern befreit werden kann, ist ein Erfolg. Aber Jede:r, der zurückgelassen wird, ist Zeugnis des Versagens Europas.